Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen der

F-Tool GmbH

 

1.          Allgemeines

1.1        Für die gesamte Geschäftsverbindung (Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen) gelten ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen; nachfolgend AGB genannt) der F-Tool GmbH (nachfolgend Lieferant genannt), jedoch beschränkt auf Kunden, die ihrerseits Unternehmer i.S.v. § 310 Abs.1 BGB sind.

 

1.2        Die AGB des Lieferanten gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Abweichungen von diesen AGB sind nur wirksam, wenn dies vereinbart oder von dem Lieferanten schriftlich bestätigt wurde.

 

1.3        Der Kaufvertrag ist mit einer schriftlichen Bestellung und der schriftlichen Auftragsbestätigung des Lieferanten abgeschlossen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Angebote, die keine Annahmefrist enthalten, sind unverbindlich.

 

2.          Umfang der Lieferungen und Leistungen

Die Lieferungen und Leistungen des Lieferanten sind in der Auftragsbestätigung aufgeführt. Der Lieferant ist ermächtigt, jederzeit Änderungen an Produkten, die zu Verbesserungen führen, vorzunehmen.

 

3.          Pläne, Fotos und technische Unterlagen

Angaben in Prospekten und Katalogen sind ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind. Bilder oder Ausführungen können von den Verkaufsunterlagen abweichen.

 

4.          Preise

Es gelten die in der Auftragsbestätigung genannten Preise, hilfsweise die bei Eingang der Bestellung gültigen Preise lt Preisliste. Alle Preise verstehen sich – mangels anderweitiger Vereinbarung – netto, ab Werk, ohne Transport, Verzollung und Verpackung, exklusiv Mehrwertsteuer, in EURO, ohne irgendwelche Abzüge (EXW). Sämtliche Nebenkosten wie z.B. für Fracht, Versicherung, Ausfuhr-, Durchfuhr, Einfuhr- und andere Bewilligungen sowie Beurkundungen gehen zu Lasten des Käufers. Ebenso hat der Käufer alle Arten von Steuern, Abgaben, Gebühren, Zöllen und dergleichen zu tragen, die im Zusammenhang mit dem Vertrag erhoben werden, oder sie gegen entsprechenden Nachweis dem Lieferanten zurückzuerstatten, falls dieser hierfür leistungspflichtig geworden ist.

 

5.          Zahlungsbedingungen

5.1        Alle Lieferungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum rein netto kostenfrei an den Lieferanten zu bezahlen.

 

5.2        Für den Fall des Zahlungsverzuges des Kunden werden Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe berechnet. Dabei ist der Lieferant jederzeit berechtigt, einen höheren Zinsschaden nachzuweisen und in Rechnung zu stellen.

 

6.          Einfacher, verlängerter und erweiterter Eigentumsvorbehalt

6.1        Der Lieferant behält sich das Eigentum (Vorbehaltsware) an sämtlichen von ihm gelieferten Waren bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung vor. Der Kunde ist verpflichtet, die dem Lieferanten gehörende Ware pfleglich zu behandeln; er wird den Lieferanten bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich informieren.

 

6.2        Der Kunde darf die im Eigentum des Lieferanten stehende Vorbehaltsware nur im regelmäßigen Geschäftsgang veräußern. Anderweitige Verfügungen, insbesondere Verpfändungen und Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind nicht gestattet. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschl. MWSt), tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber an den Lieferanten ab. Dieser nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung der abgetretenen Forderungen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt.

 

6.3        Übersteigt der Wert der des Lieferanten zustehenden Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 20 %, so ist der Lieferant auf Verlangen des Kunden zur Freigabe bzw. Rückübertragung der überschüssigen Sicherheiten verpflichtet.

 

6.4        Die Ermächtigung des Kunden zur Veräußerung der Vorbehaltsware und zur Einziehung der abgetretenen Forderungen erlischt bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen, bei unberechtigten Verfügungen, sowie auch dann, wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren beantragt ist oder von diesem beantragt wurde. In diesem Fall ist der Lieferant berechtigt, die Vorbehaltsware sofort in Besitz zu nehmen.

 

7.          Lieferung, Lieferkonditionen

7.1        Die vom Lieferanten genannten Lieferdaten sind Richtdaten; diese sind annähernd und unverbindlich, es sei denn, es ist ein fester Termin ausdrücklich vereinbart. Die Einhaltung von angegebenen Lieferdaten setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Kunden beizubringender Unterlagen, erforderliche Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Kunden voraus.

 

7.2        Beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Willens des Lieferanten liegen und dieser trotz der nach den Umständen des Falles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte, verlängert sich die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung. Führen die Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Unberührt bleiben die in Ziff. 7.3 bezeichneten Rücktrittsrechte.

 

7.3        Im Falle des vom Lieferanten zu vertretenden Lieferverzuges kann der Kunde nach fruchtlos abgelaufener, angemessener Nachfrist vom Vertrag zurücktreten; im Falle der Unmöglichkeit der Leistung des Lieferanten steht ihm dieses Recht auch ohne Nachfrist zu. Lieferverzug steht der Unmöglichkeit gleich, wenn die Lieferung länger als zwei Monate nicht erfolgt.

 

7.4        Es ist Lieferung ab Werk vereinbart, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Die Auslegung der vereinbarten Lieferklauseln EXW erfolgt nach den aktuell geltenden Incoterms (z.Zt. Incoterms 2000).

 

7.5        Soweit sich nicht aus Abschnitt 11 ein anderes ergibt, sind Ansprüche auf Schadensersatz wegen Lieferverzuges ausgeschlossen; gleiches gilt für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

8.          Prüfung und Abnahme der Lieferungen und Leistungen

Der Kunde hat Lieferungen des Lieferanten auf Mängel, Fehlmengen usw. sorgfältig zu untersuchen und Beanstandungen detailliert schriftlich anzuzeigen, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Übergabe oder Anlieferung. Zeigt sich ein bereits bei der Übergabe vorhandener Mangel erst später (verdeckter Mangel) so ist dieser ebenso unverzüglich und schriftlich nach seiner Entdeckung anzuzeigen.

 

9.          Gewährleistung, Haftung für Mängel, Verjährung

9.1        Der Lieferant leistet für nicht nur unerhebliche Mängel an der Ware Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung nach seiner Wahl.

 

9.2        Schlägt die Nachbesserung fehl oder ist sie dem Lieferanten unzumutbar, hat der Kunde das Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Vertragspreises. Ein vom Kunden ausgeübtes Wahlrecht zwischen Rücktritt und Minderung ist für diesen bindend.

 

9.3        Von der Gewährleistung und Haftung des Lieferanten ausgeschlossen sind Schäden, die infolge natürlicher Abnutzung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, nicht vom Lieferanten ausgeführter Bau- und Montagearbeiten, sowie infolge anderer Gründe, die der Lieferant nicht zu vertreten hat, entstanden sind.

 

9.4        Soweit sich nicht aus Abschnitt 11 dieser AGB etwas anderes ergibt, sind weitere Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrunde (insbesondere Ansprüche aus Verletzung von Haupt- und Nebenpflichten, unerlaubter Handlung, Verschulden bei Vertragsschluß sowie sonstiger deliktischer Haftung) ausgeschlossen; dies gilt auch für Schäden außerhalb der Kaufsache sowie für Ansprüche auf Ersatz des entgangenen Gewinns.

 

9.5        Alle Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 12 Monaten. Für Schadensersatzansprüche wegen Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für Ansprüche aus Herstellerregress gem. §§ 478, 479 BGB gelten die jeweiligen gesetzlichen Fristen. Diese gelten auch für Mängel eines Bauwerks oder für Liefergegenstände, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben.

 

9.6        Ansprüche unseres Kunden aus Herstellerregress gem. §§ 478, 479 BGB bleiben unberührt und richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

 

10.        Austausch von beanstandeten Lieferungen, Durchführung der Gewährleistung

10.1     Weist die gelieferte Ware Mängel auf oder ist die Lieferung unvollständig, hat der Kunde folgenden Verfahrensweg einzuhalten:

 

-            Gewährleistungsansprüche bzw. Ansprüche wegen fehlender oder falsch gelieferter Teile sind schriftlich vom Kunden geltend zu machen.

-            Alle Rücksendungen werden einer Eingangskontrolle unterzogen. Die zurückgeschickte und zum Umtausch vorgesehene Ware muss komplett, original verpackt und mit den entsprechenden Dokumenten, Fehlermeldungen, Garantiekarten und Zubehör versehen sein.

 

10.2     Aufwendungen für unberechtigte Rücksendungen werden dem Kunden belastet.

 

11.        Schadensersatz und Haftung

11.1     Der Lieferant haftet nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubten Handlungen. Dies gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, insbesondere

 

-            für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen des Lieferanten und vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen des Lieferanten,

-            für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und im Falle zu vertretender Unmöglichkeit und erheblicher Pflichtverletzung,

-            wenn im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB dem Kunden die Leistung des Lieferanten nicht mehr zuzumuten ist,

-            im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch durch gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen und

-            soweit eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware des Lieferanten oder ein Beschaffungsrisiko übernommen worden ist und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder nach Maßgabe sonstiger gesetzlich zwingender Haftungstatbestände.

 

11.2     Im Falle der Haftung wegen leicht fahrlässiger Verletzung vertragswesentlicher Verpflichtungen sowie einer Haftung ohne Verschulden, insbesondere bei anfänglicher Unmöglichkeit und Rechtsmängeln, wird nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden gehaftet.

 

11.3     Eine Haftung aus der Übernahme eines Beschaffungsrisikos trifft den Lieferanten nur, soweit das Beschaffungsrisiko ausdrücklich kraft schriftlicher Vereinbarung übernommen wurde.

 

11.4     Ausgeschlossen ist die Haftung für mittelbare- und Mangelfolgeschäden, soweit seitens des Lieferanten nicht eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder den Lieferanten, seine leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen der Vorwurf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung trifft.

 

11.5     Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftungsausschlüsse gem. vorstehender Ziff. 11.1 – 11.4 gelten im gleichen Umfang zugunsten der leitenden und nicht leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie zugunsten der Subunternehmer des Lieferanten.

 

11.6     Eine Umkehr der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

11.7     Für den Fall des Aufwendungsersatzanspruches gelten die vorstehenden Ziff. 11.1 – 11.6 entsprechend.

 

12.        Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1     Für diese AGB und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und dem Kunden gilt deutsches Recht. UN-Kaufrecht (Wiener UN-Übereinkommen vom 11.04.1980) findet keine Anwendung.

 

12.2     Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz des Lieferanten.

 

12.3     Sollten einzelne Bestimmungen oder Vertragsteile ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies weder die Gültigkeit der anderen Bestimmungen, noch die Wirksamkeit des Vertrages.

 

 

 

 

 

 

Stand 03/2007

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